20. Juni 2017

Bereits vor Monaten stellte die Regierung das Schulautonomiepaket vor. Klar war immer: für einen Beschluss braucht es im Nationalrat eine 2/3 Mehrheit und damit die Stimmen von FPÖ oder Grünen. In den vergangenen Monaten gab es also viele langwierige Verhandlungen, vor allem um Modellregionen und Deutschklassen. 
Am 19. Juni 2017 haben sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen geeinigt und das Autonomiepaket im Nationalrat als Initiativantrag eingebracht. Ende Juni soll es im Parlament beschlossen werden. 

Während der langen Verhandlungsphase hat sich am ursprünglich vorgestellten Paket einiges geändert.  Wir haben für Euch nochmals die einzelnen Punkte des überarbeiteten Autonomiepakets zusammengefasst:

Zentrales Thema des Autonomiepakets: Schulcluster, Flexibilität bei der Unterrichtsgestaltung und mehr personelle Autonomie
Die Cluster sollen eine bessere Nutzung von Ressourcen und ein Unterrichten von LehrerInnen an anderen Clusterschulen ermöglichen. Insgesamt werden die autonomen Spielräume an den Standorten erweitert.

  • Bis zu acht Schulen mit maximal 2.500 SchülerInnen können zu einem „Schulcluster“ zusammengelegt werden. 
  • Auch sogenannte "Mischcluster" zwischen Bundesschulen (AHS, BMHS) und Pflichtschulen (vor allem Volksschulen, Neue Mittelschulen) sind möglich.
  • Die Clusterbildung ist freiwillig. Erzwungen werden kann sie nur bei Kleinschulen, die sonst von einer Schließung betroffen wären, konkret:  wenn die Schulen weniger als fünf Kilometer voneinander entfernt liegen, sinkende SchülerInnenzahlen vorliegen und weniger als 100 bzw. 200 SchülerInnen pro Standort betroffen sind.
  • An den einzelnen Standorten soll es anstatt der DirektorInnen nun Bereichsleiter als Ansprechpersonen geben. Die Leitung des gesamten Clusters obliegt einem Clusterleiter, welcher einen Großteil der Verwaltung übernehmen soll.
  • Die Cluster- bzw. Schulleitung soll weiters mehr Mitsprache bei der Auswahl der LehrerInnen bekommen und flexible Gruppengrößen festlegen können (Klassenschülermindest-wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg). Allerdings soll verfassungsrechtlich festgelegt werden, dass eine bundeslandesweite Durchschnittszahl von SchülerInnen pro Klasse nicht überschritten werden darf.

Grundzüge der Verwaltung bleiben: die Bildungsdirektionen
Künftig sollen sogenannte Bildungsdirektionen die Landesschulräte ersetzen und die Landes- und Bundesschulen gemeinsam verwalten. Trotzdem gibt es weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land.

  • Der leitende Bildungsdirektor bzw. die leitende Bildungsdirektorin wird von Landeshauptmann und BildungsministerIn bestimmt und ersetzt den derzeitigen amtsführenden Präsidenten bzw. die derzeitige amtsführende Präsidentin.
  • Der bisherige Vizepräsident bzw. die bisherige Vizepräsidentin wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit beratender Funktion ersetzt.
  • Der Landeshauptmann kann sich zum Präsidenten der Bildungsdirektionen machen (inkl. allen Weisungsrechten). 
  • Mehr an Transparenz bei der Finanzierung der LandeslehrerInnen.

 
Streitpunkt der letzten Verhandlungen: Modellregionen 
Um die Unterstützung der Grünen für die benötigte Zweidrittelmehrheit zu erlangen, wurden Modellregionen als Gesamtschulversuch in die Reform aufgenommen. 
Im Detail sieht das Konzept folgendermaßen aus:

  • Bundesweit dürfen 15 Prozent aller Schulen und SchülerInnen der fünften bis achten Schulstufen die Gesamtschule erproben.  Eine einzelne Modellregion darf jedoch nicht mehr als 5.000 AHS-UnterstufenschülerInnen umfassen.
  • An den betroffenen Standorten müssen LehrerInnen und Eltern zustimmen. Bei den LehrerInnen benötigt es eine einfache Mehrheit unter der Voraussetzung, dass zwei Drittel der LehrerInnen ihre Stimme abgeben. Bei den Eltern ist ebenso eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung nötig und, zusätzlich, das „JA“ von einem Drittel der insgesamt Abstimmungsberechtigten. 

Damit wären Gesamtschulen in ganz Vorarlberg (ca. 4.000 AHS-UnterstufenschülerInnen) oder im ganzen Burgenland (ca. 3.500 UnterstufenschülerInnen) möglich.

Das NEUSTART SCHULE Fazit:
Wir von NEUSTART SCHULE freuen uns, dass es trotz der langen Verhandlungen und des immer wieder drohenden Scheiterns nun doch eine Einigung beim Autonomiepaket gibt. 

  • Das Autonomiepaket eröffnet im Bereich der personellen und organisatorischen Autonomie die Chance für mehr Spielraum an den Standorten. Dennoch muss es bei den Autonomiebestrebungen weitergehen.
  • Die Bildung von Mischclustern könnte nicht nur Synergien bringen, sondern auch starre Systematiken im System aufbrechen. 
  • Positiv finden wir die Einigung über die Ermöglichung von Modellregionen. Auf diese Weise kann nun von den Betroffenen am Standort direkt über das Konzept mitbestimmt werden.
  • Sehr kritisch sehen wir die geplante Behördenstruktur, denn mit den Bildungsdirektionen bleiben die Schulen in parteipolitischer Hand. 

Was das Autonomiepaket für die österreichische Bildungslandschaft bedeutet, und wie es in Zukunft bildungspolitisch weitergehen wird diskutieren wir im Rahmen unserer Bildungsarena am 4. Juli mit interessanten Podiumsgästen. Nähere Informationen zur Veranstaltung findest du HIER.

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