17. November 2016

365 Tage nach der Bildungsreform vom 17.11.15 

Mehr Autonomie, weniger Bürokratie und Aufwertung der Elementarbildung – das waren die Kernpunkte der Ankündigung vor einem Jahr. Zeit, um über die bisherige Umsetzung Bilanz zu ziehen. 

 

Was ist seit dem 17.11.2015 geschehen?
Am 17.11. 2015 wurden von der Regierung mit dem berühmten „high five“ Vorschläge für die Reform der Schulorganisation vorgestellt. Deren Umsetzung wurde bis Sommer 2016 angekündigt, dieser Zeitplan wurde nicht eingehalten. Neu ist jedenfalls die Bildungsministerin: am 18. Mai 2016 übernahm Sonja Hammerschmid (SPÖ) das Amt von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). 

Werfen wir jetzt aber einen Blick auf die einzelnen Teile des Reformpakets:

 

Erste Pakete abgearbeitet: Elementarpädagogik & Schulpaket
Im April wurde als erster Teilerfolg das Schulrechtspaket beschlossen und erste Änderungen sind bereits in Kraft getreten: die Einführung von Sprachstartkursen sowie die Möglichkeit für jahrgangsübergreifenden Unterricht und Notenverzicht für die ersten drei Volksschulklassen. Neu ist auch, dass beim Eintritt in die Volksschule eine Dokumentation des Entwicklungsstandes vorgelegt wird, um den Übergang zu erleichtern.

Im Bereich der Elementarbildung wurde im August ein Konzept für einen neuen Bildungskompass präsentiert. In welchen Bundesländern damit gestartet wird und welche Kosten aufkommen werden, wird jedoch noch diskutiert. Abgesehen vom Bildungskompass sind noch weitere Punkte offen, die zügig umgesetzt werden sollten: das verpflichtende zweite Kindergartenjahr und ein bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen.

 

Derzeit in Begutachtung: Autonomie & Bildungsinnovation
Positiv zu bewerten ist das Schulautonomiepaket, das sich gerade in Begutachtung befindet. Mit der Idee der Schulcluster wurde ein praktikables Modell für die Umsetzung von Autonomie vor Ort geschaffen. Allerdings braucht es ein verlässliches Anreizsystem für die Schulen, sich tatsächlich in einem Cluster zu organisieren. Hier findet Ihr unseren Faktencheck zum Autonomiepaket. 

Ebenfalls bereits in Begutachtung ist die Errichtung einer Innovationsstiftung für Bildung. Sie soll mit zunächst 50 Millionen Euro aus der Bankenabgabe dotiert werden und innovative Projekte in Feldern wie Digitalisierung und Begabtenförderungen unterstützen.

 

Noch ausständig: Bildungsdirektionen & Modellregion
Die Pakete Bildungsdirektionen und Modellregionen sind aktuell noch in Bearbeitung, ihre Präsentation wurde bis Jahresende angekündigt. Abzuwarten bleibt, ob bei beiden heiklen Themen politische Gräben überwunden werden können. Das wird beispielsweise nötig sein, um statt der willkürlichen 15%-Grenze für die Etablierung von Modellregionen Alternativkriterien zu finden.

 

Eine Fleißaufgabe:
Anfang November wurde mit dem Ausbau der Ganztagschulen erfreulicherweise ein Paket vorgestellt, das im November 2016 nicht angekündigt war: Die Regierung einigte sich auf ein attraktives 750-Millionen-Paket für Infrastrukturmaßnahmen, Freizeitbetreuung und Personalkosten.

 

Das NEUSTART SCHULE Fazit:
Es ist gut, dass in den letzten Monaten Bewegung in die Bildungspolitik gekommen ist. Wir wünschen uns dennoch, dass die Umsetzung der Reformen jetzt in Fahrt kommt! Die Konkretisierung der Gesamtschul-Modellregionen sowie Fragen der Schulverwaltung sollten nun behandelt werden und auch wichtige Punkte wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und bundesweit einheitliche Qualitätsrahmen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden! Immer noch ausständig sind die großen inhaltlichen Themen, wie die Definition von Bildungszielen, die Einführung einer Bildungspflicht, Maßnahmen gegen Schulabbruch und die Anpassung des Lehrerdienstrechts an die Autonomie. Diese müssen jetzt angepackt werden!

 

In diesem Sinne unser Appell: WEITERMACHEN und in Bewegung bleiben!

 

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